Mit der Kautionsvereinbarung im Mietvertrag sollen die Ansprüche des Vermieters gegen den Mieter abgesichert werden. Allerdings darf eine Kaution nicht mehr als drei Nettokaltmieten umfassen und nicht ins Vermögen des Vermieters eingehen. Anderenfalls bestünde die Gefahr, dass Gläubiger des Vermieters auf dieses Geld zugreifen können. Der Mieter darf daher die Kautionszahlung vom Nachweis eines insolvenzfesten Kontos abhängig machen, wie der Bundesgerichtshof entschieden hat (VIII ZR 98/10). Nach Vertragsunterzeichnung ist die Kaution auch keineswegs, wie von einigen Vermietern gefordert, auf einmal auszugleichen. Eine entsprechende Vereinbarung wäre unwirksam, denn der Vermieter darf allenfalls die Zahlung in drei monatlichen Raten verlangen. Ist die Kaution schon geleistet, kann der Mieter auch nachträglich noch den Nachweis einer ordentlichen Anlage der Kaution verlangen. Kommt der Vermieter einer solchen Bitte nicht nach, darf der Mieter die Mietzahlung in ebendieser Höhe einbehalten.

In aller Regel kann der Mieter die Kaution spätestens sechs Monate nach seinem Auszug zurückfordern. Dringend abzuraten ist von dem Versuch, die Kaution mit den letzten Mieten „abzuwohnen“. Der Vermieter könnte dann seinerseits die fehlende Miete gerichtlich einfordern.

Hölz, Knarr & Solf

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