Wenn es in Berlin schneit, wird nicht nur auf den Straßen schnell gefährlich. Auch die Höfe und Wege auf privaten Grundstücken sind dann häufig nicht ohne Risiko zu betreten. Kommt es trotz aller Vorsicht dann zu einem glättebedingten Beinbruch auf dem Weg zur Mülltonne hat dafür grundsätzlich der Eigentümer einzustehen. Denn er muss die Sicherheit der Wege auf seinem Grundstück gewährleisten. Jedenfalls zwischen 7.00 Uhr und 20.00 Uhr hat er für unverzüglich für ausreichende Sicherheit zu sorgen. Schneit es dauerhaft, ist der Schnee sogar mehrmals täglich zu räumen. Sogar eine gewisse Vorausschau wird erwartet. Kündigen sich entsprechende Wetterlagen konkret an, hat der Eigentümer auch für die Nacht angemessene Vorkehrungen zu treffen.

Von dieser Haftung kann sich der Eigentümer nur befreien, wenn er seinen Hauswart oder eine Firma mit der Erledigung des Winterdienstes beauftragt. Er muss jedoch dessen ordentliche Auswahl und Kontrolle nachweisen. Hat er dies getan, hat der Dienstleister betroffenen Personen Schadenersatz – wie z.B. Schmerzensgeld – zu leisten.

Vernachlässigt der Eigentümer seine Verkehrssicherungspflichten, kann der betroffene Mieter über eine Klage oder im Extremfall sogar über eine Einstweilige Verfügung zur Durchsetzung der Sicherheit auf dem Grundstück nachdenken.

Hölz, Knarr & Solf

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