Es ist immer ein Anlass zur Freude, wenn man endlich die passende Wohnung gefunden hat, die auch bezahlbar erscheint. Bei der Lektüre des Vertrages findet der Mieter dann aber nicht selten und überraschenderweise eine Regelung, wonach er eine „Vertragsabschlussgebühr“ an den Vermieter zu zahlen habe. Damit soll – so die Erklärung – der besondere Verwaltungsaufwand beim Abschluss des Mietvertrages abgegolten werden. Jedoch wird dabei gern übersehen, dass schon die Miete dazu dienen soll, die Verwaltung der Mietwohnung zu finanzieren.

Aus diesem Grunde hat der Gesetzgeber zum Beispiel die Kosten der Verwaltung auch nicht in den Katalog der umlagefähigen Betriebskosten aufgenommen. Eine solche formularvertragliche Abweichung vom gesetzlichen Leitbild benachteiligt den Mieter nach Ansicht der überwiegenden Rechtsprechung unangemessen und soll daher unwirksam sein. Betroffene Mieter können somit noch nach Unterzeichnung des Vertrages und trotz Zahlung dieser „Gebühr“ den Betrag vom Vermieter zurückfordern. Vorsicht ist allerdings geboten, wenn sich der Vermieter die Zahlung einer „Vertragsabschlussgebühr“ in einer gesonderten Vereinbarung versprechen lässt.

Hölz, Knarr & Solf

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