Grundsätzlich darf der Eigentümer sein Eigentum natürlich durch Videoüberwachung schützen – insbesondere dann, wenn erheblicher Schaden droht. Allerdings findet dieses Recht seine Grenze in den rechtlich geschützten Belangen der Mieter. Denn ebenso wie die Wohnung ist auch der Zugang zu ihr grundsätzlich vor elektronischer Überwachung durch den Vermieter geschützt. Erfährt er auf diesem Wege, wer den Mieter wann besucht oder, wann er – wenn überhaupt – zur Arbeit geht, schränkt dies natürlich das allgemeine Persönlichkeitsrecht den Mieters ein. Denn auch wer nichts zu verbergen haben meint, wird sich mit seinem Verhalten auf die Überwachung einstellen und sich etwa das unbefangene In-der-Nase-Bohren zukünftig eher verkneifen.

Unerheblich ist es nach Ansicht der Gerichte, ob die Kamera tatsächlich Aufzeichnungen macht oder nur eine Attrappe installiert wurde. Rechtlich ohne Belang ist es ebenfalls, ob eine Mehrheit der Mieter die Überwachung befürwortet. Die Reichweite der Persönlichkeitsrechte unterliegt nicht der Mehrheitsentscheidung benachbarter Mieter.

Hölz, Knarr & Solf

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