Nach dem Wortlaut von § 556b Absatz 1 BGB ist die monatliche Miete jeweils zum dritten Werktag eines Monats fällig. Den Streit, welche Rolle dabei der Sonnabend bei der Berechnung dieser Frist spielt, hat mittlerweile der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Nach seiner Ansicht (VIII ZR 129/09) ist der Sonnabend bei der Fristberechnung nicht zu berücksichtigen. Die späte Mietzahlungspflicht zum dritten Werktag soll sicherstellen, dass nach der Überweisung des Lohns und Gehalts am Monatsende noch ausreichend Zeit bleibt, die Miete rechtzeitig an den Vermieter zu überweisen. Die Einbeziehung des Sonnabends liefe dagegen auf eine Verkürzung dieser „Schonfrist“ um einen Tag hinaus. Dies widerspräche dem Schutzweck von § 556b BGB.

Allerdings achtet der BGH recht rigoros auf die Einhaltung dieser Karenzfrist. Nach seiner Ansicht können unpünktliche Mietzahlungen eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen. Nach einer Abmahnung wegen wiederholt verspäteter Zahlungen kann sogar schon der Zahlungseingang am vierten Werktag eine solche Kündigung begründen. Da Vermieter von dieser Möglichkeit zunehmend gern Gebrauch machen, sollte die Miete am besten durch einen rechtzeitigen Dauerauftrag überwiesen werden.

Hölz, Knarr & Solf

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