Kürzlich konnten wir alle ein hervorragendes Beispiel für erfolgreiches Polit-Marketing erleben. Kurz vor Veröffentlichung des neuen Mietspiegels und dem Inkrafttreten der Mietpreisbremse wird von den Vermieterverbänden unter Berufung auf ein einzelnes Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg alles in Frage gestellt.

Leider haben die Medien die Darstellung von Haus und Grund ungeprüft übernommen. Bei intensiverer Recherche wären sie darauf gestoßen, dass drei andere Abteilungen des gleichen Amtsgerichts jüngst diesen Gedanken mit ausführlichen Argumenten verworfen und den Berliner Mietspiegel 2013 für verwertbar gehalten haben (Az. 233 C 520/14 - Urteil vom 17.3.2015, Az. 203 C 527/14 - Urteil vom 12.3.2015 und Az. 232 C 262/14 - Urteil vom 27.2.2015). Auch die zuständige Berufungskammer des Landgerichts Berlin will der Ansicht des Charlottenburger Amtsrichters nicht folgen (18 S 411/13 - Urteil vom 20.4.2015).

Hölz, Knarr & Solf

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